Begründungsschwierigkeiten

 

Mit Bescheid vom 5.5. 1999 wird eine  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit  beginnend ab 1.7.1999 bewilligt.  Eine  ebenfalls bewilligte Rente des Unfallversicherungsträgers wird sachgerecht angerechnet.

Im Juli 2002 informiert die Berufsgenossenschaft  den RV Träger von einer rückwirkenden Leistungserhöhung ab April 2002, da sich der Gesundheitszustand verschlechtert habe.  In Vorbereitung eines rückwirkenden Aufhebungsbescheides zwecks Einkommensanrechnung wird eine Anhörung  durchgeführt in der es unter anderem heißt:

 „...............Da sich ihre Verletztenrente ab dem 1.4.2002 erhöht hat, müssen wir die Verletztenren­te entsprechend der Gesetzeslage im SGB VI   auf Ihre von uns gezahlte Erwerbsunfähig­keitsrente anrechnen. ( § 96 ) Wie wir Ihnen bereits in unserem Rentenbescheid vom 5.5.1999 mitteilten, sind Sie verpflichtet, jede Änderung oder das Hinzutreten anderer Leistungen, die sich auf Ren­tenhöhe auswirken könnten, anzugeben. Der Rentenbescheid soll  aus diesem Grund gem. § 48  SGB X ab 1.4.2002 korrigiert werden..............t“

 

Trotz Einwendung des Versicherten, dass der Hinweis auf Mitteilungspflichten im konkreten Fall gefehlt habe,  wird der Bescheid aufgehoben.

Der zulässige Widerspruch wird als unbegründet zurückgewiesen. Im Widerspruchsbescheid wird darauf abgestellt, dass unabhängig von der Verletzung von Mitteilungspflichten nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 3  SGB X ab der Änderung der Verletztenrente eine Einkommensanrechnung stattfinden müsse.

 

Aufgaben:

  1. Müsste im Widerspruchsverfahren eine erneuten Anhörung stattfinden?
  2. Kann allein die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens die Heilung des Verfahrensfehlers bewirken?

Fundstellen:

NZS 2004, 555    BSG v. 11.6.2003 B 5 RJ 28/02

NZS 2003, 500    BSG v. 15.8.2002 7 AL 38/01

NZS 2002 108     LSG Freistaat Sachsen L 3 AL 56 / 00 v. 22.2.2001

Rechtshandbuch der BfA zu § 24 SGB X