2.1.    Zweck

Durch dieses Recht wird den Beteiligten die Möglichkeit geboten, über die an ihn gerichteten Bescheide hinaus Kenntnis von den zugrunde liegenden Ereignissen, Motiven oder Stellungnahmen der Behörde zu erlangen.  Dieses Recht steht im engen Zusammenhang mit dem Anhörungsrecht (§ 24 SGB X) , da dieses zumeist erst sinnvoll wahrgenommen werden kann, wenn Kenntnis der Aktenlage, also Kenntnis von Ermittlungsstand der Behörde besteht. Das Recht dient zudem der Transparenz des Verwaltungshandelns und soll zur "Waffengleichheit" der Beteiligten beitragen *[1]

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2.2.         Persönliche Eingrenzung

Persönlich ist das Einsichtsrecht auf die Beteiligten, § 12 SGB X  des Verfahrens eingegrenzt.

Entweder besteht eine Beteiligteneigenschaft kraft Gesetzes

§ 12 Abs.1 SGB X statuiert sie für Antragsteller/gegner, VA Empfänger, Vertragspartner -

oder nach § 12 Abs.2 SGB X wird der Status  durch hoheitlichen Akt, der Heranziehung begründet.

Die (formfreie)  Entscheidung ergeht auf Antrag oder von Amts wegen. Wer keine Beteiligtenstellung hat, aber meint, dass seine rechtlichen Interessen berührt werden können und deshalb am Sozialverwaltungsverfahren teilnehmen möchte und deshalb Akteneinsicht verlangt, muss zunächst seine Hinzuziehung zum Verfahren bei der Behörde beantragen (§ 12 Abs.2,S.1 SGB X).*[2]  Nach einem Antrag  m u ß die Behörde einen Dritten hinzuziehen, wenn die in Aussicht genommene Verwaltungsentscheidung für ihn rechtsgestaltende Bedeutung haben kann. Einen solchen Betroffenen ist deshalb zur Vorbereitung seines Antrages  auch  v o r  seiner Hinzuziehung analog § 25 SGB X Akteneinsicht zu gewähren

Wird ein Antrag auf Hinzuziehung nicht gestellt, so kann*[3] (str.:hat*[4]) die Behörde den Dritten von Amts wegen hinzuziehen, wenn das rechtliche Interesse am Ausgang des Verfahrens belegt ist.

 

Nicht ausreichend für eine Akteneinsicht der Hinweis auf

- die Bedeutung des Verfahrens als "Musterverfahren"

- die Beispielswirkung des Verfahrens

- Verbandsinteressen

 

 

 

 

Das Recht auf Akteneinsicht ist ein Verfahrensrecht. Unter den Bedingungen  des § 25 SGB X  besteht ein Anspruch auf Einsichtnahme; Es besteht das Prinzip der beschränkten Aktenöffentlichkeit. § 25 Abs.2 und Abs.3 begrenzen das Recht.

 

 

 

2.3.        Zeitliche Eingrenzung

Nach der Gesetzesfassung steht das Recht nur den Beteiligten während des laufenden  Verwaltungsverfahrens zu. Damit ist eine zeitliche Eingrenzung des Akteneinsichtsrechts vom Beginn des Verwaltungsverfahrens (§ 18 SGB X) bis zu seinem Abschluss durch VA oder Vertrag erfolgt.

Aber auch außerhalb eines laufenden Verfahrens  ist eine Akteneinsicht möglich: So umfasst das Recht des Datenschutzes auch den Anspruch, Auskunft über die zur eigenen Person gespeicherten Sozialdaten  und den Zweck der Speicherung zu verlangen (vgl. § 83 Abs.1 SGB X )

 

Darüber hinaus liegt die Gewährung von Akteneinsicht außerhalb des Verwaltungsverfahrens im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde  (h.M. vgl. BSG SozR 3 – 1500 § 144 Nr.3 . Abgeleitet aus dem Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben  hat derjenige, der ein berechtigtes Interesse am Informationszugang geltend macht, außerhalb des gesetzlichen Anspruchs einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag auf Akteneinsicht.

 

 

 

2.4.        Sachliche Eingrenzung

Die sachliche Eingrenzung  wird dadurch vorgenommen , dass der

- (positiv) der Beteiligte ein rechtliches Interesse an der Einsichtnahme darlegen muss und

Das notwendige rechtliche Interesse soll gegeben sein, "wenn die Einsichtnahme bezweckt,

- eine tatsächliche Unsicherheit über Rechtsverhältnis zu klären,

- ein rechtlich relevantes Verhalten nach dem Ergebnis der Einsichtnahme zu regeln oder

- eine gesicherte Grundlage für die Verfolgung eines Anspruchs zu erhalten."* [5]

 

Erst wenn das Ersuchen querulatorisch oder nur aus Zwecken der Verfahrensverzögerung gestellt wurde, kann ein Antrag auf Einsichtnahme mangels rechtlichen Interesses abgelehnt werden.

 

 

 

(negativ) andere Beteiligte oder Dritte kein berechtigtes Interesse an einer Geheimhaltung geltend machen können, § 25 Abs.3 SGB X.

Nach § 25 Abs.3  SGB X wird die Verpflichtung zur Akteneinsicht  in Bezug auf bestimmte Aktenteile eingeschränkt, wenn für einen anderen Beteiligten oder einem Dritten ein berechtigtes Interesse an der  Geheimhaltung besteht.

Enthält die Akte die Akte Angaben über die geschiedene Ehefrau, die Witwe oder die Waise muss der Rentenversicherungsträger prüfen, ob diese Informationen von der Akteneinsicht ausgenommen werden müssen

Kein Anspruch auf Akteneinsicht besteht jedenfalls  bezüglich Daten, die nach einem Gesetz   (§ 35 SGB I oder BDSG) geheimzuhalten sind.  Dies sind sämtliche Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse, wie insbes. die gegenwärtigen gesundheitlichen, wirtschaftlichen, familiären Verhältnisse und Tatsachen aus dem bisherigen Leben des Schutzberechtigten. *[6]

Der Gesetzgeber hat in erster Linie an den Schutz der Privat- und Intimsphäre unbeteiligter (oder beteiligter) Dritter gedacht, deren Einkommensverhältnisse, familiäre Zustände, Geschäftsgeheimnisse, Gesundheitszeugnisse, .... geheimzuhalten sind. *[7]

Eine Auskunftserteilung und damit eine Akteneinsicht  hat auch zu unterbleiben  wenn nach einer Interessenabwägung die berechtigten Interessen eines Dritten überwiegen.  Der Begriff des "berechtigten Interesses" umfasst ein nach vernünftiger Erwägung gerechtfertigtes Interesse. Dem Betroffenen muss von seinem Standpunkt aus ein derartiges Interesse zustehen, so dass allein die Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung berechtigter Interessen ausreichend ist. (also im Zweifel immer das berechtigte Interesse vorliegt.*[8])

 

Beispiel: Wenn durch Dritte der Rentenversicherungsträger Informationen über die Verbesserung des Gesundheitszustandes eines Rentenempfängers  erhält, der eine Leistung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit erhält.

 

 

 

Akten sind die gesammelten schriftlichen Vorgänge  in einer Verwaltungsangelegenheit.*[9]  Das sind alle Schriftstücke die von der Behörde in diesem Verfahren angefertigt wurden oder für das Verfahren kopiert wurden; hierzu zählen auch formell beigezogene Akten anderer Verfahren, selbst dann wenn sie die beigezogenen Verfahren von anderen Behörden geführt wurden.

Ausgenommen sind Entscheidungsvorlagen und Entscheidungsvorbereitungen um die Unbefangenheit in der Aktenführung zu gewährleisten. Erfasst werden sollen nach Sinn und Zweck allerdings nur die vorläufigen behördlichen Bewertungen des ermittelten Sachverhalts, nicht  die einzelnen Ermittlungsergebnisse.

Es können nur Akten, die das konkrete Verwaltungsverfahren betreffen, die während es Verfahrens angelegt oder hinzugezogen wurden, eingesehen werden

 

 

§ 25 Abs.4 SGB X   Ort der Einsichtnahme  grundsätzlich in der Behörde, die die Akten führt.  Weitere Ausnahmen sind nach § 25 Abs.4 S.2 2.Halbs. SGB X . möglich.

 

 

BfA gestattet grundsätzlich  bevollmächtigten Rechtsanwälten sowie Rentenberatern die Einsichtnahme in ihren Büroräumen.

 

 

§ 25 Abs. 5 SGB X     Folgerecht aus der Möglichkeit der Akteneinsicht: Anspruch   auf Ablichtungen,  zu erstellen durch die Bediensteten der Behörde.. Kosten derzeit  0,50 €  pro Kopie

 

 

 

§ 25 Abs.2, Satz 2 SGB X soll sicherstellen, dass der Akteninhalt durch einen Arzt zu vermitteln ist, wenn zu befürchten ist, dass die Akteneinsicht dem Beteiligten einen unverhältnismäßigen Nachteil, insbesondere an seiner Gesundheit zufügen könnte.

Nach § 25 Abs.2 Satz 4 SGB X wird das Recht auf Akteneinsicht nach Abs.1 durch dieses Gebot der ärztlichen Vermittlung nicht beschränkt. Eine Versagung des Akteneinsichtrechtes aus gesundheitlichen Gründen kommt daher nicht in Betracht, vielmehr enthält der Absatz Regelungen zur Vermittlung des Akteninhalts in besonders gelagerten Fällen.

 


 

[1] Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 19 Rz 21

[2] Grüner/Dalichau/Podlech/Prochnow, Verwaltungsverfahren

   (SGB X) § 25 IV,1.

[3] Schroeder-Prinztzen, Sozialgesetzbuch Verwaltungsverfahren -

   SGB X 2.Auflage § 12 Rz 10

[4] Grüner/Dalichau/Podlech/Prochnow, Verwaltungsverfahren

   (SGB X) § 25 IV,1.

[5] Schroeder-Prinztzen, Sozialgesetzbuch Verwaltungsverfahren -

   SGB X 2.Auflage § 25 Anm.3

[6] Grüner/Dalichau/Podlech/Prochnow, Verwaltungsverfahren

   (SGB X) § 25 VII,2 m.Hw.a.BSG

[7] Schweikhardt, Allgemeines Verwaltungsrecht, Rz 818

[8] Grüner/Dalichau/Podlech/Prochnow, Verwaltungsverfahren

   (SGB X) § 25 VII 3

[9] Stelkens / Bonk / Leonhardt, Verwaltungsverfahrensgesetz,3. Auflage, § 29 Rz 5