Amtshilfe 

Zulässigkeit - Unterscheidung zwischen  Ersuchen und Durchführung

Unter Amtshilfe ist im wesentlichen die öffentlich rechtliche  Verwaltungstätigkeit der Behörde zu verstehen, mit der sie lediglich eine anderen Behörde bei deren Aufgabenerfüllung Hilfe leistet. Die Legaldefinition des § 3 SGB X definiert es als die

·  auf Ersuchen geleistete

·  ergänzende Hilfe

·  zwischen Behörden im gesetzlichen Rahmen (von § 4 SGB X)

·  ohne dass ein Weisungsverhältnis zwischen den Behörden besteht

·  und die ersuchte Behörde die Amtshandlung als eigene Aufgabe wahrzunehmen hätte.

§ 4 Abs. 1 SGB X  regelt die Möglichkeiten ein Ersuchen an fremde Behörden stellen zu könne

Voraussetzungen:

·        Rechtliches Unvermögen = Rechtsgründe stehen der Ausübung   der Amtshandlung entgegen; gegeben etwa bei örtlicher Unzuständigkeit.

Im Recht der Kinder und Jugendhilfe (SGB VIII) besteht für die Jugendämter für bestimmte Maßnahmen eine örtlich Begrenzung ihrer Zuständigkeit. So kann für die Inobhutnahme eines Kindes ein anderes Jugendamt um Amtshilfe ersucht werden 

Da in der Rentenversicherung eine örtliche Begrenzung der Zuständigkeit nicht besteht, kommt diese Regelung hier nicht zum Tragen; bei  Unzuständigkeit in der Sache  wird statt einer Amtshilfe regelmäßig die  Abgabe des Verfahrens an die zuständige Behörde erfolgen;

·        tatsächliches Unvermögen =  Fehlen von Dienstkräften oder Einrichtungen zur Wahrnehmung der Amtshandlung

Nachfragen  an die deutschen Auslandsvertretungen sofern Ermittlungen vor Ort vorgenommen werden müssen  

·        Ermittlungsunfähigkeit = Nur die ersuchte Behörde kann die erforderliche Tatsachenkenntnis ermitteln = Regelfall

 Um die Aufgabe der selbstständigen Tätigkeit nachprüfen zu können sind Nachfragen beim   Registergericht (Amtsgericht) (Handelsregisterlöschung ?) oder  Ordnungsamt erforderlich

Rentenrechtliche Zeiten der ArV /AnV beim jeweils  anderen Versicherungsträger können über ein Ersuchen ermittelt werden

Nachfragen beim Einwohnermeldeamt   (Feststellung des ständigen Aufenthaltsortes)

Nachfragen beim Arbeitsamt (AA)  - Meldung als Arbeitsloser Voraussetzung für die Anerkennung  der Anrechnungszeit; sind vom AA Beiträge an Versicherungsträger oder andere Versorgungseinrichtung gezahlt ? ( § 58 Abs. 4 SGB VI)

StA zur Frage, ob gegen den Witwer ein  Strafverfahren wegen vorsätzlicher Tötung läuft.

 

·        Vermeidung eines unverhältnismäßigen Aufwandes;  Fachkompetenz liegt bei einer anderen Behörde

Anfragen nach § 250 Abs.1 Nr. 4 SGB VI; § 1 BEG

Das Recht ein Ersuchen zu stellen bedeutet aber noch nicht für die ersuchte Behörde eine Verpflichtung zur Durchführung der gewünschten Amtshilfe !

§ 4 Abs.2 und Abs.3 SGB X  weist die Möglichkeiten auf, unter den die Durchführung der Amtshilfe abgelehnt werden kann. Es wird dabei zwischen der Weigerungspflicht und dem  Ablehnungsrecht unterschieden.  

Die Amtshilfe muss verweigert werden,

·        wenn sie auch der ersuchten Behörde gesetzlich untersagt ist. Dies liegt immer dann vor, wenn die ersuchte Amtshandlung nicht im Aufgabengebiet der ersuchten Behörde liegt; Aufgabengebiet der Rentenversicherungsträger ist in § 30 SGB IV umschrieben.

·        wenn sie gegen rechtliche Vorgaben verstoßen würde, insbes. gegen den Schutz des Sozialgeheimnisses § 35 SGB I  i.V.m. §§ 67 – 77 SGB X

·        wenn sie das Wahl des Bundes oder eines Landes beeinträchtigen würde.

 

Nach § 4 Abs.3 SGB X  besteht die Möglichkeit die Amtshilfe nicht durchzuführen,

·        wenn eine andere Behörde für die Aufgabenerledigung besser geeignet ist,

·        wenn die Durchführung der erbetenen Amtshandlung für die ersuchte Behörde einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeuten würde

·        wenn die Durchführung der erbetenen  Amtshandlung die Erfüllung der eigenen Aufgaben ernsthaft gefährden würde.

 

Da im Rahmen der Amtshilfe Behörden aus unterschiedlichen Sachgebieten zusammenarbeiten, bedarf es einer Klärung, welche Verfahrensgesetze  im Rahmen des Amtshilfeverfahrens maßgeblich sein soll.  Für Ersuchen nach § 4 Abs.1 SGB X  ergibt sich das aus dem Anwendungsbereich des § 1 SGB X   Zur Rechtslage bei der Durchführung gibt § 6 SGB X eine (klarstellende) Aussage:

 

Die Durchführung der Amtshilfe richtet sich nach dem Recht der ersuchten Behörde, die Haftung für die Rechtmäßigkeit jeder Amtshilfemaßnahme trägt die ersuchende Behörde; die Kostenerstattung zwischen den Amtshilfebehörden ist sachlich begrenzt.*