Durch die Einführung neuer Unterrichtsfächer wie zum Beispiel

Sexualkundeunterricht,

Friedenssicherung und Bundeswehr

Ethikunterricht statt Religionskunde

kann das Elternrecht und das Persönlichkeitsrecht des Kindes berührt  werden; 

 

Lösung von Kapazitätsproblemen,

etwa bei der Nutzung des Luftraumes  (Vergabe von Start- und Landemöglichkeiten) 

bei der Genehmigungspflicht von Taxen

bei den Hochschulen durch Erlass von Zugangsbeschränkungen

könnten die Gewerbefreiheit oder Berufsfreiheit berühren;

 

Erlass der Standesrichtlinien für Rechtsanwälte kann nicht der Rechtsanwaltskammer überlassen bleiben ;

ebenso die Verpflichtung der Ärzte zum ärztlichen Notfalldienst könnten die Gewerbefreiheit oder Berufsfreiheit berühren

Förderung eines Vereines, der sich satzungsgemäß kritisch mit religiösen Sekten auseinandersetzt, bedarf wegen Art.4 GG einer gesetzlichen Ermächtigung.