BVerfG NJW 1979, 359

Übersicht über die Entscheidung - Vereinbarkeit von § 7 I und II AtomG  mit dem GG

1.   a)  § 7 AtomG ist insoweit nicht zu beanstanden, als danach die Entscheidung über eine Genehmigung für den Betrieb eines AKW der Verwaltung überlassen bleibt.

Dem Parlament stehen nicht alle grundlegenden Entscheidungen zu, die Grenzen der Kompetenzen ergeben sich aus dem Gewaltenteilungsprinzip.  Richtlinienkompetenz steht z.B. dem Bundeskanzler zu. 

"Aus dem Umstand, daß allein die Mitglieder des Parlaments unmittelbar vom Volk gewählt werden, folgt nicht, dass  andere Institutionen und Funktionen der Staatsgewalt  der demokratischen Legitimation entbehren." Aus dem  Demokratieprinzip kann (daher) nicht ein allumfassender Parlamentsvorbehalt abgeleitet, auch die vollziehende Gewalt bezieht ihre demokratische Legitimation aus der in Art. 20 II GG getroffenen Entscheidung des Verfassungsgebers. . 

     b)  § 7 AtomG soll der Verwaltung als Rechtsgrundlage für die Entscheidung über eine Genehmigung  dienen.

 

2.  § 7 I,II AtomG  verstößt nicht gegen den Vorbehalt des Gesetzes

     a)  Herleitung und Inhalt dieses Grundsatzes.

Darstellung der Wesentlichkeitstheorie:

1. Stufe: Der Gesetzgeber ist verpflichtet - "losgelöst vom Merkmal des Eingriffs - in grundlegenden normativen Bereichen, zumal im Bereich der Grundrechtsausübung .... alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen"

 

2. Stufe :  Prinzipien des GG  sowie Grundrechte geben die verfassungsrechtlichen Wertungskriterien in welchen Bereichen staatlichen Handelns es einer Rechtsgrundlage  in Form eines Parlamentsgesetzes ("förmlichen Gesetzes) bedarf. 

 

3.Stufe:   Bestimmtheitsgebot :  "Nach den gleichen Maßstäben beurteilt sich, ob der Gesetzgeber ..... die wesentlichen normativen Grundlagen des zu regelnden Rechtsbereichs  selbst  festlegt und dies nicht etwa dem Handeln der Verwaltung überlassen hat." § 7 AtomG muss danach so abgefasst sein, dass der Gesetzgeber ausreichend klar und bestimmt ausgedrückt hat, wie er zur Nutzung der Kernenergie steht. Darüberhinaus muss ebenso deutlich (=bestimmt) dargestellt sein, unter welchen Vorraussetzungen die Zulassung von einem AKW möglich ist.

 

     b) Subsumtion : Darstellung, warum § 7 AtomG diesen Anforderungen entspricht.

1. Stufe Grundsatzentscheidung für oder gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie .... ist wegen ihrer weitreichenden Auswirkungen für die Bürger ....eine grundlegende und wesentliche Entscheidung  i.S.d. Vorbehalt des Gesetzes.

2. Stufe: Gesetzgeber hat diese Entscheidung in einem förmliches Gesetz getroffen.

3. Stufe: § 1 AtomG enthält die Grundsatzentscheidung für die Nutzung der Kernenergie und  "innerhalb dieses Rahmens hat er (der Gesetzgeber) alle wesentlichen und grundlegenden Fragen der Zulassung geregelt.

 

    c) Ausführungen ob und wann der Gesetzgeber  erneut über die Gesetzesgrundlagen entscheiden muss.  Notwendigkeit  der Überprüfung der Entscheidung kann sich bei einer wesentlichen Änderung der Umstände ergeben. Vorliegend bestand kein Handlungsbedarf, da nur ein Prototyp genehmigt werden sollte.

 

3.   " § 7 I II AtomG  verstößt auch nicht gegen das verfassungsrechtliche Erfordernis hinreichender Bestimmtheit des Gesetzes" Die Bestimmtheitsanforderungen müssen aus der Natur der Sache heraus bei vielgestaltigen Sachverhalten und bei sich rasch ändernden Verhältnissen entsprechend geringer sein.

     a)  § 7 I AtomG  genügt den Anforderungen

     b)  § 7 II AtomG: "Zuverlässigkeit" und "notwendige Kenntnisse"  sind durch Gesetzgebung, Verwaltungshandhabung und Rechtsprechung so ausgefüllt worden, dass an ihrer rechtstaatlichen Bestimmtheit nicht zu zweifeln ist.

Die Natur des Regelungsgegenstandes bedingt, dass die Regelung von § 7 II Nr. 3  AtomG  als ausreichend bestimmt angesehen werden muss. Der Gesetzgeber hat so genau zu formulieren , wie es in Anbetracht des zu regelnden Problems möglich ist. Die Formulierung "nach dem Stand von Wissenschaft und Technik" dient einem dynamischen Grundrechtsschutz

Durch die Formulierung wird die Exekutive normativ auf den Grundsatz der bestmöglichen Gefahrenabwehr und Risikovorsorge festgelegt. Sie hat alle wissenschaftliche und technisch vertretbare Erkenntnisse herbeizuziehen. Das Maß an Unbestimmtheit, dass bei einer solcher Risikobeurteilung unentrinnbar verbleibt, ist in der Natur des menschlichen Erfahrungswissens begründet.

 

4. § 7 AtomG  verstößt auch nicht gegen andere Grundrechte  oder objektivrechtlich aus der Grundrechtsordnung abzuleitende Schutzpflichten.

     a)   Grundrechtsverletzungen können nur durch die konkrete Genehmigung,  also der behördlichen Entscheidung, entstehen. Nach der Konzeption des Gesetzes darf eine Genehmigung nicht erteilt werden , wenn die Gefahr eines Schadens besteht. Damit ist das Gesetz verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Ausführungen zum Restrisiko. - Möglichkeit des  Schadenseintritt als Grundrechtsgefährdung ; Anspruch des Bürgers darauf, dass die rechtlichen Regelungen so ausgestaltet sind, dass auch die Gefahr einer Grundrechtsverletzung eingedämmt bleibt.

Erfahrungswissen ist immer nur Annäherungswissen. "Vom Gesetzgeber im Hinblick auf seine Schutzpflicht eine Regelung zu fordern, die mit absoluter Sicherheit  eine Grundrechtsgefährdung ausschließt, die aus der Zulassung technischer Anlagen entstehen können, hieße die Grenzen menschlichen Erkenntnisvermögens  verkennen und würde weiterhin jede staatliche Zulassung der Nutzung von Technik verbannen."  Genehmigungen vom Stand der Wissenschaft und Technik abhängig zu machen ist der bestmögliche Schutz "Ungewissheiten jenseits dieser Schwelle praktischer Vernunft haben ihre Ursache in den Grenzen menschlichen Erkenntnisvermögens und sind damit unentrinnbar und als sozialadäquate Lasten von allen Bürgern zu tragen"

c) Art. 12 I und 14 I GG stehen der Einräumung eines Versagungsermessens nicht entgegen.

§ 7 II AtomG als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt; Genehmigung wäre danach zu erteilen, wenn nicht ein gesetzlicher Versagungsgrund vorliegt. Angesichts der hohen potentiellen Gefahren ist es aber nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber besondere Vorsicht walten lässt, " indem er der Exekutive zusätzlich ein Versagungsermessen einräumt, um ihr so die Möglichkeit zu geben," eine an sich zu erteilende Genehmigung bei besonderen Umständen zu verweigern.