Besonderheiten des besonderen Gewaltenverhältnisses

Bereiche des Strafvollzuges, Beamten- Schul- und Wehrdienstverhältnisse wurden damit erfasst. Nach einer überkommenen Auffassung sollten die Grundrechte hier nicht gelten. Der Bürger war hier in den Verwaltungsbereich mit einbezogen, so dass Grundrechte und Gesetzesvorbehalt nicht zur Anwendung kommen könnte. Lehre wurde mit der Strafvollzugsentscheidung vom 14.3.72 aufgegeben.