Hühnerfarm belästigt Nachbarschaft durch tierische Produktionsgeräusche, so dass die Behörde eine Auflage zur Errichtung schallschützender Einrichtungen an den Betreiber ergeht.

Rechtsgrundlage: § 24 BImSchG i.V.m. § 22,3 BImSchG i.V.m. einer entsprechenden Rechtsverordnung.

§ 22 BImSchG:  Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass
1. schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind,.......................
§ 24 BImSchG:  Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die zur Durchführung des § 22 und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen erforderlichen Anordnungen treffen. Kann das Ziel der Anordnung auch durch eine Maßnahme zum Zwecke des Arbeitsschutzes erreicht werden, soll diese angeordnet werden.
 

Hat hier der Gesetzgeber gegen das Prinzip vom Vorbehalt des Gesetzes  verstoßen, weil wichtige Bereiche zur Rechtfertigung eines Eingriffs auf den Verordnungsgeber übertragen wurden ?

Der Gesetzgeber genügte den Anforderungen durch die Aufnahme ausfüllungsbedürftiger gesetzlicher Regelungen (hier: "Schädliche Umwelteinwirkungen" und "Vermeidbarkeit nach dem Stand der Technik" ). Aus der Natur der Sache heraus ergibt sich die Schwierigkeit einer exakten Bestimmung.