Rechtsstaatsprinzip

 

 

Prägend für die Verwaltungstätigkeit  ist das im Grundgesetz unter den Art. 20 Abs. 3 und Art 28 Abs. 1 Satz 1 ausgedrückte Bekenntnis zum Rechtsstaat.

 

Unmittelbar bedeutet dies erst einmal, dass der Staat an Recht gebunden ist. Der Staat und seine Verwaltung können also nicht nur das tun, was sie für richtig halten.

 

Das allein bringt jedoch nicht hinreichend den Inhalt dieses Prinzips zum Ausdruck, da bereits mehrfach in neuerer Geschichte, dass formal gültiges Recht  gegen grundlegende Werte des Zusammenlebens verstoßen hat, wie etwa die Gesetzgebung der Nationalsozialisten oder die der Apartheitsregierung in Südafrika. Rechtsstaatlichkeit bedeutet nicht nur die Form des Verfahrens, sondern auch den Inhalt, zu dem  mindestens auch die Menschenrechte  zählen. [1]

 

Rechtsstaatlichkeit bedeutet Ausübung staatlicher Macht  auf der Grundlage von verfassungsmäßig erlassenen    Gesetzten mit dem Ziel der Gewährungsleitung  von Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit. [2]

 

Im Grundgesetz hat das Rechtsstaatsprinzip in vielfältiger Form eine  Konkretisierung erfahren. Zu den wesentlichen Inhalten zählen 

 

1.     das Prinzip der Gewaltenteilung ( vgl. Art. 1 Abs. 3 GG)

2.     das Prinzip des gesetzmäßigen staatlichen Handelns ( Art. 20 Abs.3 GG)

3.     die Grundrechtsbindung der Verwaltung ( Art. 2 – 19  GG)

4.     die Garantie des rechtlichen Gehörs ( Art. 103 Abs.1 GG)

5.     die Garantie des gesetzlichen Richters ( Art. 101 GG)

6.     der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit  

 

 

 

zu 1) Das Prinzip verlangt grundsätzlich eine Trennung der Staatstätigkeiten. Gesetzgebung, Rechtsprechung und ausführende Staatstätigkeit müssen im Prinzip  von einander unabhängig arbeiten.  Näheres dazu noch im Kapitel 2.1. - Stellung der Verwaltung im Staatssystem

zu 2)  Ausführlich dazu im folgenden Kap. 1.1.2.

zu 3)  Die Grundrechte sind im  wesentlichen Abwehrrechte des einzelnen gegenüber Maßnahmen des Staates. Sie verpflichten daher auch die Verwaltung, Eingriffe in Freiheitssphäre des einzelnen zu unterlassen und die Folgen rechtswidriger Eingriffe zu beseitigen [3]

Diese Freiheitsgrundrechte  des Grundgesetzes können nur dadurch auch effektiv wirken, dass zum Rechtsstaatsprinzip auch Verfahrensgarantien zählen. Hierzu  gehört  insbesondere Art. 19 Abs. 4 GG der jedermann die Möglichkeit eröffnet sich klagend an Gerichte zu wenden, wenn der Staat, insbesondere seine Verwaltung ihn in seinen Rechten verletzt, um dann mit Hilfe der Gerichte die eigenen Rechte auch gegenüber der anderen Staatsgewalt durchzusetzen.

Zu 4 und 5 :  Auch diese Garantien sind Verfahrensgrundrechte, die die Einhaltung der Grundrechte sicherstellen sollen .

Inhaltlich verlangt Art. 101 GG, dass die Zuständigkeit eines Richters bzw. eines Gerichts im voraus abstrakt generell festgelegt sein muss, um Manipulationen durch Bestimmung bestimmter Richter oder Gerichte auszuschließen

Art 103 GG gewährleistet jedermann die Möglichkeit sich vor Erlass einer Entscheidung mindestens schriftlich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zur beabsichtigten Sachentscheidung äußern zu können. Da dieses Recht  nur sinnvoll ausgeübt werden kann, wenn  der Verfahrensstand bekannt ist,  wird damit auch ein Recht auf vollständige Information über den  Verfahrensstoff  eingeräumt.

Zu 6) Viele Grundrechte können vom Gesetzgeber aus zwingenden Gründen wieder eingeschränkt werden. Entsprechende Ermächtigungen sind vielfach in den Grundrechten mit enthalten. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit soll bei Eingriffen der Verwaltung in das Grundrecht aufgrund des einschränkenden Gesetzes das Grundrecht weitgehend erhalten bleiben. Dieser Grundsatz verpflichtet die Verwaltung dazu, Maßnahmen zu unterlassen ,die einen Nachteil für den betroffenen Bürger herbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. (Einzelheiten unter Kap.1.4.1)