Verordnung über das Halten gefährlicher Tiere (Gefahrtier-Verordnung -

GefTVO Niedersachsen) vom 5. Juli 2000

 

Auf Grund des § 55 Abs. 1 Nr. 4 des Niedersächsischen

Gefahrenabwehrgesetzes in der Fassung vom 20. Februar

1998 (Nds. GVBl. S. 101) wird im Einvernehmen mit dem Niedersächsischen

Innenministerium verordnet:

 

§ 1

(1) Es ist verboten, nicht gewerblich

1.Hunde der Rassen Bullterrier und American Staffordshire Terrier,

2.Hunde des Typs Pit Bull Terrier und

3.Kreuzungen mit Hunden dieser Rassen oder dieses Typs

zu halten, zu züchten oder zu vermehren.

(2) Der Landkreis oder die kreisfreie Stadt erteilt für die Haltung von Hunden nach Absatz 1, die bei

In-Kraft-Treten dieser Verordnung vorhanden waren, eine schriftliche Ausnahmegenehmigung, wenn

1.die Tierhalterin oder der Tierhalter die Fähigkeit des Hundes zu sozialem Verhalten durch einen Wesenstest vor einer von dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt benannten

sachverständigen Person oder Stelle nachgewiesen hat,

2.durch die Haltung dieses Hundes im Einzelfall keine Gefahr für Dritte entsteht und

3.die Tierhalterin oder der Tierhalter über die persönliche Eignung zur Haltung des Hundes, die auch durch Vorlage eines Führungszeugnisses (Auszug aus dem Bundeszentralregister) nachzuweisen ist, und die notwendige Sachkunde verfügt.

(3) Hunde, die dem Wesenstest nach Absatz 2 Nr. 1 unterzogen worden sind, sind nach Anordnung

des Landkreises oder der kreisfreien Stadt leicht erkennbar und dauerhaft zu kennzeichnen.

(4) Hat der Hund den Wesenstest nach Absatz 2 Nr. 1 bestanden, so hat der Landkreis oder die

kreisfreie Stadt der Tierhalterin oder dem Tierhalter aufzugeben, den Hund innerhalb einer

bestimmten Frist unfruchtbar machen  zu lassen.

(5) Wird der Wesenstest nicht bestanden, weil ein außergewöhnliches Aggressionspotential zu

erkennen ist, durch das eine erhebliche Gefahr für Menschen besteht, so hat der Landreis oder die

kreisfreie Stadt die Tötung des Hundes anzuordnen.

(6)

1.Die Tierhalterin oder der Tierhalter darf Hunde nach Absatz 1 außerhalb einer Privatwohnung der  eines ausbruchsicheren Grundstücks nur persönlich führen oder eine Person, die eine  Bescheinigung des Landkreises oder der kreisfreien Stadt über die notwendige Sachkunde besitzt, damit beauftragen.

2.Beim Führen des Hundes außerhalb einer Privatwohnung oder eines ausbruchsicheren Grundstücks ist dieser anzuleinen und mit einem Maulkorb zu versehen.

3.Außerdem ist die Ausnahmegenehmigung mitzuführen und auf Verlangen berechtigten Personen oder Stellen vorzuzeigen und zur Prüfung auszuhändigen.

4.Die beauftragte Person hat zusätzlich ihre Bescheinigung über die Sachkunde mitzuführen und

ebenso vorzuzeigen und zur Prüfung auszuhändigen.

(7) Die Kosten des Wesenstests, des Eignungs- und des Sachkundenachweises nach Absatz 2, der

Kennzeichnung nach Absatz 3 und der Unfruchtbarmachung nach Absatz 4 oder der Tötung nach

Absatz 5 trägt die Tierhalterin oder der Tierhalter.

 

 

§ 2

(1) Wer nicht gewerblich einen in der Anlage 1 aufgeführten Hund hält, hat diesen außerhalb einer Privatwohnung oder eines ausbruchsicheren Grundstücks stets mit Maulkorb versehen und angeleint zu führen.

(2) Der Landkreis oder die kreisfreie Stadt kann vom Gebot des Abs. 1 Ausnahmen in entsprechender Anwendung des §1 Abs. 2 genehmigen; §1 Abs. 3, 6 und 7 gilt entsprechend.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Niedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz (NGefAG)

 

§ 55 Verordnungsermächtigung

 

Zur Abwehr abstrakter Gefahren werden zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt

1. die gemeinden für ihren Bezirk oder Teile ihres Bezirks

2. die Landkreise für ihren Bezirk oder Teile ihres Bezirks, an denen mehr als eine Gemeinde Gemeinde beteiligt

    ist

3. Bezirksregierungen für ihren  Bezirk oder Teile ihres Bezirks, an denen mehr als ein Landkreis oder kreisfreie

    Stadt beteiligt sind

4. das Innenministerium ....... für das Land oder für Teile des Landes an denen mehr als ein Regierungsbezirk    

    beteiligt ist.