Struktur einer öffentlich rechtlichen Norm

 

 

1.                Funktion des Recht besteht in der Schaffung einer Verhaltensordnung; Rechtsnormen geben damit Handlungsvorschriften;

 

Relevanz erfährt das Recht / die Rechtsnormen  immer in Konfliktsituationen

Im privaten Bereich entstehen vielfach Konflikte um die Zahlung von Geld, sei es nach einem Verkehrsunfall (Schadensersatz, Schmerzensgeld)  im Kaufrecht (Umtausch der gekauften Sache)

im öffentlich rechtlichen Bereich vielfach im Bereich der Ordnungsverwaltung   ( Erteilung / Entziehung des Führerscheines (§ 4 StVG), Verweigerung der Gaststättenkonzession , Einberufungsbescheide .....

 

2.                Grundform des juristischen Denkens ist – unabhängig davon ob es auf privatrechtlichen oder auf öffentlich rechtlichen Gebiet stattfindet  - ist die Figur des Rechtsanspruchs. D.h.  der Befugnis des einen (z. B. Bürger, aber auch Behörde) von einem anderen (z. B. an­derer Bürger, aber auch Behörde) ein positives Tun, Dulden oder Unterlassen verlangen und ggf. auch zwangsweise - also im Vollstreckungswege - herbeiführen zu können        .

 Recht ist als ein Gefüge aus „Befehlen“ zu verstehen (Imperativentheorie) Rechtsnormen dienen damit der Begründung, Aufhebung oder Änderung von Verhaltenspflichten oder sind zumindest Teilstücke von ihnen.

 

3.         Entstehung einer Rechtsfolge

 

3.1.     Aufgrund der durch Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG verfassungsrechtlich verfügten Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland bedürfen solcherart Befugnisse des rechtsförmli­chen Fundamentes, d. h. sie können sich nur als (Rechts)Folge zum einen aus Vertrag, also auf konsensualer Grundlage, zum anderen aber auch aus Gesetz VA, d.h. auch aus einer im Einzelfall vom jeweils Betroffenen nicht notwendigerweise konsentierten einseiti­gen Anordnung ergeben (,,Anspruchsgrundlagen" (AG)).1  

              

                                  

 

3.2..     Unabhängig davon, ob sich im Einzelfall ein geltend gemachter Anspruch auf Vertrag oder auf Gesetz / VA stützt, weisen beide Anspruchsgrundlagen eine identische Sprachstruktur auf, nämlich die notwendigerweise akzessorische Verknüpfung der Rechtsfolgenanordnung mit bestimmten Tatbestandsvoraussetzungen: ,,(Nur, aber auch stets) wenn... (Tatbestand), dann... (Rechtsfolge)".

 

Jeder Rechtssatz will eine bestimmte Aussage treffen, enthält somit eine bestimmte Regelung. Diese Regelung soll jedoch nur unter bestimmten Bedingungen eingreifen.  Systematisch erreicht man diese Wirkung, indem ein bestimmter Sachverhalt als Bedingung  beschrieben wird. Diesen Sachverhalt, der in der Rechtsnorm aufgestellt wird, nennt man Tatbestand. Meist werden im  Tatbestand mehrere Voraussetzungen aufgestellt, so dass die Rechtsnorm mehrere Tatbestandsmerkmale enthält.

 

Die Aussage, die an diesen Tatbestand geknüpft ist heißt            

Rechtsfolge.

   

 

3.3.      Die Tatbestandsmerkmale lassen sich in verschieden Formen unterteilen.

 

3.3.1.  Bestimmte und unbestimmte Rechtsbegriffe

Die einzelnen Tatbestandsmerkmale werden durch  Rechtbegriffe bzw. Gesetzesbegriffe dargestellt.

 

a) Die Bedeutung der einzelnen Rechtsbegriffe ist dabei in den verschiedenen Rechtsnormen unterschiedlich präzise.  Sind die Rechtsbegriffe  inhaltlich eindeutig,  handelt es sich um bestimmte Rechtsbegriffe.

 

Die Eindeutigkeit des Begriffs kann daraus folgen,  dass der Inhalt des Begriffs

·        mit den Sinnen wahrnehmbar ist  

    

·        unter naturwissenschaftlichen Gesichtspunkten festgelegt ist

    

·        durch eine oder mehrere anderer Rechtsnormen definiert worden ist.

    

 

Begriffe mit mehrdeutigem Inhalt nennt man  unbestimmte Rechtsbegriffe.

Zum Teil sind die Begriffe bereits durch eine Vielzahl von Urteilen konkretisiert worden

             

zum anderen Teil ist der Inhalt dieser Rechtsbegriffe so offen formuliert, dass die Bestimmung seines Inhalt vom konkreten Sachverhalt abhängt, auf den die Rechtsnorm angewandt werden soll. [1]

            

c) Unbestimmte Rechtsbegriffe sind  überwiegend auf der Tatbestandseite einer Rechtsnorm zu finden,  in Ausnahmefällen  sind sie allerdings auch auf der Rechtsfolgenseite eingesetzt

            

 

Die Verwendung dieser unbestimmten Rechtsbegriffe bringt den Rechtsanwender in ein Dilemma : Er ist nach dem Prinzip vom Vorrang des Gesetzes verpflichtet die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten;  die verbindliche gesetzgeberische Aussage ist aber unklar und mehrdeutig; 

andererseits kann es nur eine „richtige“ Rechtsanwendung geben, so dass die Verwaltung eine eindeutige Entscheidung zu treffen hat. 

 

Beispiel: Ist die öffentliche Sicherheit bereits gefährdet, wenn ein Fahrzeug ohne gültigen Parkschein in einer Parkbucht steht ?

Ist eine öffentliche Sicherheit gefährdet, wenn ein Fahrzeug unverschlossen abgestellt wird ?

 

„Das Problem des unbestimmten Rechtsbegriffes liegt im Bereich der Erkenntnis. Die Anwendung dieser Begriffe im Einzelfall erfordert eine Wertung und oft auch eine Prognose in die Zukunft; dies wiederum ist nur möglich, wenn zum Teil sehr unterschiedliche Gesichtspunkte berücksichtigt, bewertet und gegeneinander abgewogen werden Die an sich rechtmäßige Entscheidung lässt sich eben nicht immer eindeutig feststellen.“[2]

 

                          

 

3.3.2.  Positive und negative Tatbestandsmerkmale

So gibt es Tatbestandselemente, die nach dem Rechtssatz zwingend positiv festgestellt werden müssen, es gibt aber auch Sachverhaltsbeschreibungen, die gerade darauf abstellen, dass ein bestimmter Umstand nicht vorliegt (sogen. negative Tatbestandselemente)

 

    

 

3.3.3. Objektive und subjektive Tatbestandsmerkmale:

Darüber hinaus lässt sich zwischen objektiven (äußeren, sinnlich wahrnehmbaren) und subjektiven (inneren, psychischen) Tatbestandsmerkmalen differenzieren. Besondere Bedeutung hat diese Unterscheidung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht.

               

 

3.4.      Rechtsfolge - Gebundene Verwaltung und Ermessensverwaltung

 

Unter der Voraussetzung, dass die Tatbestandselemente erfüllt sind, spricht die Rechtsnorm eine bestimmte Rechtsfolge aus. Dies Rechtsfolge richtet sich nach dem Regelungsgehalt des Rechtssatzes.  Beim Vorliegen einer Antwortsnorm wird  die Rechtsfolge in der Anordnung von Rechten oder Pflichten liegen.

 

Beispiel: Recht auf Unterhalt, Recht auf Sozialhilfe; Recht bzw. Pflicht zum Schadensersatz; Pflicht zur Ableistung des Wehrdienstes.

 

Verhältnis von Tatbestand und Rechtsfolge

Tatbestand und Rechtsfolge stehen in einem konditionalem Verhältnis zueinander, d.h. der Tatbestand beschreibt die Bedingungen für den Eintritt der Rechtsfolge.

 

3.4.1. Gebundene Verwaltung

Das Abhängigkeitsverhältnis der Rechtsfolge zum Tatbestand kann jedoch unterschiedlich stark ausgeprägt sein. In vielen Fällen wird die Rechtsnorm der Behörde nur eine einzige Rechtsfolge ermöglichen, die dann zwingend anzuwenden ist. Wenn der Tatbestand der Rechtsnorm erfüllt ist, muss sie diese bestimmte Rechtfolge anordnen.  Diese Verwaltungstätigkeit nennt man gebunden Verwaltung.

 

 

 

3.4.2.   Ermessensverwaltung

Erscheinungen des täglichen Lebens können  so vielgestaltig sein, dass der Gesetzgeber gar nicht in der Lage ist, alle Besonderheiten in gesetzliche Tatbestände umzusetzen. Die Besonderheiten des täglichen Lebens könnten bei einem starren System der gebundenen Verwaltung  nicht erfasst werden.

Ermessensverwaltung kennzeichnet sich dadurch aus, dass beim Vorliegen eines gesetzlichen Tatbestandes  eine Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Handlungsmöglichkeiten eröffnet wird.

 

 

Der Gesetzgeber hat einen Spielraum gelassen, innerhalb dessen die Behörde nach dem Zweck des Gesetzes entscheiden kann  Man unterscheidet zwischen einem Entschließungsermessn,

das der Verwaltung die Wahlmöglichkeit einräumt, ob sie oder ob sie nicht eine bestimmte Entscheidung treffen will.

und einem Auswahlermessen,

das der Verwaltung eine Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Maßnahmen eröffnet.


 

Durch die Abfassung des Gesetzestextes hat der Gesetzgeber der Verwaltung das Ermessen eingeräumt. Er verwendet dabei unterschiedliche Formulierungen.

Teilweise findet es im Gesetzestext

- ausdrücklich Erwähnung 

 

oder er verwendet die Formulierungen 

- "kann "        

"darf"         

"ist befugt"  

 

In anderen Bereichen ergibt sich das  Ermessen

- aus der Natur der Sache, ohne dass eine bestimmte Formulierung ein Hinweis dafür böte.

Hierzu zählt die Verwaltungsentscheidung über die Subventionsvergabe, da nicht jeder Antragsteller Geld erhalten kann, vielmehr die Vergabe durch die im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel begrenzt ist.

oder die Regelung zur Anordnung des Verkehrsunterrichts nach § 48 StVO, da nicht jede Verkehrsübertretung dies Maßnahme nach sich ziehen kann. 

Die gebundene Verwaltung wird dagegen durch Formulierungen wie

" ist", "muß" "hat" gekennzeichnet.


           
                

 

4.                 Methodischer Dreischritt

 

Aus dieser wenn/dann - Verknüpfung von Tatbestand und Rechtsfolge ergibt sich für die Bearbeitung juristischer Fälle - und zwar unabhängig davon, ob es sich um einen zivil­rechtlichen, einen strafrechtlichen oder einen öffentlich-rechtlichen handelt - folgender methodischer Dreischritt:

 

 

 

1.                                Was wird begehrt?

 

2.                                Welche Rechtsnorm spricht das Begehrte auf Rechtsfolgenseite aus?

 

3.1                              Von welchen Umständen tatsächlicher Art (= Tatbestandsmerkmale/An­

                                   spruchsvoraussetzungen) macht der Text der unter 2. identifizierten

                                   Anspruchsgrundlage den Eintritt der Rechtsfolge abhängig? (,,Auslegung")

 

3.2                            Liegen diese Umstände in dem zu entscheidenden              

                               Lebenssachverhalt (= Akteninhalt!) vor (,,Subsumtion")?

 

 


                                             

5.                Deduktion durch syllogistischen Schluss

 

 

Wie prüft man, ob ein Lebenssachverhalt dem Tatbestand (einer Norm) entspricht?

 

 

Die schematische Darstellung in der üblichen Lehrbuchformel lautet:

 

Alle Menschen sind sterblich = Obersatz = 1. Prämisse

Sokrates war ein Mensch = Untersatz = 2. Prämisse

Sokrates war sterblich = Schlussfolgerung, Schlusssatz = Conclusio

 

Das Zwingende dieser Folgerung ergibt sieh daraus, dass die zweite Prämisse in der ersten enthalten ist, was sich daran zeigt. dass beide einen gemeinsamen Begriff enthalten (»Mittelbegriff«). im Beispiel: »Mensch«). Der Schlusssatz zieht lediglich die Konsequenz daraus, dass die 1. Prämisse die 2. umfasst. Daran zeigt sich aber auch, dass der Erkenntnisgehalt eines solches Schlusses relativ gering ist. Außerdem garantiert er nur Folgerichtigkeit, keine Wahrheit. Entsprechen allerdings die Prämissen der Wahrheit, ist auch die Schlussfolgerung wahr.

 

                   Bei der Rechtsanwendung ist das Gesetz der Obersatz, der Lebenssachverhalt der Untersatz, die Schlussfolgerung besteht in der Feststellung, dass die Rechtsfolge eingreift (oder nicht eingreift). Beispiel für die juristische Verwendung des syllo­gistischen Schlusses [3]:

 

Jeder Deutsche hat das Recht, sich mit anderen zu versammeln.

Der Leser dieses Buches ist Deutscher.

Also hat der Leser das Recht, sich mit anderen zu versammeln.

 

Diese Denkfigur ist aber noch kein Vorbild für die Ausformulierung der Rechts­anwendung in einem Gutachten: Bei einer Fallbearbeitung im Gutachten werden Gesetz und Sachverhalt nicht wiedergegeben, weil diese bekannt sind. Hingeschrie­ben wird nur der in diesem Schema noch gar nicht genauer angesprochene Subsumtionsvorgang als solcher, also das Aufzeigen der Übereinstimmung zwischen Rechtsnorm und Sachverhalt.

  

 

 

Der unter 5.3 skizzierte juristische Syllogismus vollzieht sich in 3 Schritten:

 

                                 Obersatz (,,Rechtsfrage"):

           Angaben ggf. Definition des untersuchten Tatbestandsmerkmals

 

                                   Mittelsatz (Tatfrage"):

 

Benennung des zugehörigen untersuchungsgegen­ständlichen Sachverhaltsmomentes

 

                                   Untersatz (Conclusio): U passt unter 0 gegeben)5

 

 

Beispiel: 1

Obersatz:    Wegnahme i.S.v. § 242 StGB ist die Aufhebung fremder tatsächlicher Herrschaftsmacht gegen bzw. ohne den Willen des sie zuvor Ausübenden.

Mittelsatz:   A hat mit einem von B nicht autorisierten Zweitschlüssel dessen Schrank geöffnet und ein dort verwahrtes Buch herausgenommen und in seiner Aktentasche aus dem gemeinsa­men Dienstgebäude entfernt.

Untersatz:   A hat die tatsächliche Einflussmöglichkeit des B über das fragliche Buch ohne dessen Einverständnis beendet, folglich hat er das Buch weggenommen.

 

 

 

Beispiel: 2

 

Der EU-Rentenbescheid der A soll gem. § 48 SGB X aufgehoben werden. ist eine Anhörung erforderlich?

 

Obersatz:  Eine Anhörung ist erforderlich, wenn der beabsichtigte VA in die Rechte der A eingreift, § 24 SGB X..

Mittelsatz: Mit dem Entziehungsbescheid wird der A die EU-Rente genommen. Das Recht auf Rente geht damit verloren.

 

Untersatz:  Vor Aufhebung ist eine Anhörung erforderlich.

 

Beispiel 3

A erhält einen ablehnenden Rentenbescheid, weil die Beitragszeit 11/98 zu Unrecht nicht be­rücksichtigt wurde. Ist der Bescheid rechtmäßig?

 

Der Bescheid ist rechtmäßig wenn die Voraussetzungen für eine Rentengewährung nicht vor­liegen. Zu den Voraussetzungen gehört die Wartezeit gem.  § 51 I  SGB VI. Mit der Beschäftigung in 11/94 hat A die fehlende Wartezeit zurückgelegt. Der Bescheid ist nicht rechtmäßig.

 

 

6.               Subsumtion

6.1.           Subsumtion als Vergleichsvorgang

Weil Sachverhalt und Rechtsnorm aus mehreren einzelnen Elementen bestehen, ist es nicht möglich, pauschal »den Lebenssachverhalt« unter »die Rechtsnorm« zu subsumieren. Vielmehr ist das Vorliegen jeder Voraussetzung der Rechtsnorm gesondert und nacheinander festzustellen. Erforderlich ist eine mehrfache Einzelbegriffs - Subsumtion. Die Rechtsfolge aus der Rechtsnorm ist das Ergebnis der (positiv verlaufenen) Einzel - Subsumtionen.[4]

 

      6.2.Evidenz

Eine Subsumtion verläuft positiv, wenn sich der (Rechts)Begriff des Tatbestandsmerkmales und der tatsächliche Lebenssachverhalt decken. Es ist also  bei der Subsumtion der abstrakt, generelle Begriff mit der individuellen, konkreten Situation zu vergleichen

Diese Übereinstimmung von Rechtsbegriff und Tatsachen ist kein Umstand der Irgendwo vorhanden und dort abrufbar wäre, sondern es ist das Ergebnis eines Gedankenganges, einer geistigen Leistung. Gedankengang und Ergebnis bedürfen einer sprachlichen Form und sind erst wirklich vorhanden, wenn die Übereinstimmung in verbalisierter  Form  niedergelegt und für den Rechtsanwender selbst sowie für einen Dritten einsichtig (evident) gemacht ist [5]

 

       6.3. Hin- und Herwandern zwischen Rechtsnorm und Lebenssachverhalt

 

Um die Subsumtion ( den Vergleichsvorgang)  einsichtig darstellen zu können, muss  der abstrakte Rechtsbegriff näher konkretisiert werden.  Die Konkretisierung des Rechtsbegriffs erfolgt durch eine Definition des Begriffs. Bei dieser Definition muss die Bedeutung und der Sinn des Rechtsbegriffs näher erklärt werden. Dabei  ist die Erklärung des Begriffs im Hinblick auf die zu entscheidende Konfliktsituation zu finden. Auf diese Weise wird durch die konkretisierende Definition  die Entscheidung vorbereitet, ob Rechtsbegriff und Sachverhalt übereinstimmen

Das Problem der Subsumtion ist also im Grunde ein Problem der Rechtsnorm, also des  Obersatzes. Hat man die passende Rechtsnorm  gefunden und durch konkretisierende Definitionen ernstsprechend aufbereitet, ergibt sich die Subsumtion von selbst.[6]

 

Der Rechtsanwendungsvorgang läuft daher grundsätzlich immer nach folgenden Grundschema ab:

 

Begriff                Definition                      Subsumtion       Ergebnis

6.4.  Rechtsfolge

Ist der Tatbestand der Rechtsnorm erfüllt, bedarf es  noch der Feststellung, welche konkrete Rechtsfolge die Norm anordnet.  Auch hier bedarf es gegebenenfalls noch einer Konkretisierung der in der Norm abstrakt dargestellte Rechtsfolge im Hinblick auf die Fallfrage. Soweit die Rechtsfolge  für die konkrete Konfliktsituation eindeutig ist, bedarf  es keiner weiteren Erläuterungen.

 

 

7.         Ermittlung der geeigneten Rechtsnorm (5.2.)

7.1.      Antwortsnormen (vollständige Rechtsnorm)

Dies sind Rechtssätze, die auf Rechtsfragen der vorgelegten Art Antwort geben in dem sie eine bestimmte Rechtsfolge aussprechen.

Beispiel: § 823 BGB   §§ 211, 242 StGB          § 9 WPflG

7.2.      Ergänzungsnormen

dienen dazu, die Antwortsnormen zu ergänzen, einzuschränken oder zu präzisieren. Da  sich die Rechtsfolge nicht unmittelbar auf einen Lebenssachverhalt bezieht, sondern auf einen andere (Antworts)Norm werden sie auch als unvollständige Rechtsnormen bezeichnet.

Begriffsbestimmende Rechtssätze

Dies Rechtsnormen enthalten Definitionen als Begriffsbestimmungen. Sie dienen der Erläuterung von Begriffen die der Gesetzgeber in den Rechtssätzen immer wieder verwandt hat.

Beispiel: § 90 BGB (Sachen); 276 I,2 BGB (Fahrlässigkeit)  § 35 VwVfG (VA) §§ 11,12,StGB    Art. 115a GG (Verteidigungsfall)

Abändernde Rechtssätze (Gegennorm)

Der Anwendungsbereich einer Antwortsnorm  wird durch diese Rechtssätze eingegrenzt. Die Voraussetzungen, die eine Antwortsnorm für die Anwendbarkeit aufstellt, werden durch diese Art von Rechtssätzen ausgedehnt oder eingeschränkt. Die Antwortsnorm steht zum Abändernden Rechtssatz in einem Regel – Ausnahme Verhältnis.

Beispiel: § 932 BGB = Gutgläubiger Erwerb fremder Sachen - Abänderung durch § 935 BGB - kein gutgläubiger Erwerb abhanden gekommener Sachen  § 122 II BGB Wegfall  der Schadensersatzpflicht bei Anfechtungen; § 32 StGB Notwehr

 Einschränkende Rechtssätze

Hier zählen  die Vorschriften zu, die die Rechtsfolge einer Antwortsnorm

auslöschen

Beispiel: § 142 BGB (Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts  nach    Anfechtung; § 362 (Erfüllung) § 398 (Abtretung), § 387 (Aufrechnung)

- verändern

   Beispiel: § 254 Mitverschulden bei der

   Schadensverursachung – von Amts wegen zu berücksichtigen

- undurchsetzbar machen

   Beispiel: § 222, 558 BGB Verjährung ( Mietforderung wird nach 5 Jahren    geltend gemacht)

 

Abgrenzung „Abänderung“ zu „ Einschränkung“ :

Unterschied zwischen Abänderung und Einschränkung:

Bei einer Abänderung wird der Tatbestand für die Antwort nicht erfüllt (Ausnahmefall), bei einer Einschränkung wird dagegen der Tatbestand erfüllt, die Antwort aber nachträglich wieder eingeschränkt.

7.3.      Verweisungsnormen

Aus Gründen der Arbeitsersparnis und zur Vermeidung von Wiederholungen hat der Gesetzgeber Vorschriften erlassen, die auf den Tatbestand oder die Rechtsfolge (Antwort) einer anderen Rechtsnorm verweisen.

Beispiel: § 537 BGB Verweisung auf §§ 472,473 BGB

          §§ 44 III Nr. 2; 48 II VwVfG