1. Eingangsbeispiel:

Durch eine Gesetzesänderung im AsylVerfG wird erreicht, dass gegen Abschlussentscheidungen der Verwaltung im Asylverfahren ein Gericht nicht mehr angerufen werden kann.(= Ausschluss des Rechtsweges) . Wäre eine entsprechende Gesetzesänderung verfassungsgemäß ?  - 

 

Ausschluß der gerichtlichen Kontrolle  könnte gegen Art. 19 IV GG verstoßen. Danach steht jedermann der Rechtsweg zu den Gerichten offen, wenn er durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird.

 

In der Verfassung wird demnach zwischen Rechten des Bürgers ("seinen Rechten" = subjektiven Rechten) und sonstigen Verhaltensanforderungen (objektives Recht)  unterschieden

 

2. Subjektives Recht

 

Die Möglichkeit ein Recht durchzusetzen besteht nur dann, wenn die (objektive) Rechtsordnung dem Bürger  diesbezüglich auch - einfach ausgedrückt - eine Berechtigung oder - juristisch formuliert - ein subjektives Recht einräumt.*[1]

 

Innerhalb dieser Rechtsordnung - also im objektiven Recht - gibt es Rechtsnormen, die dem Einzelnen Rechte oder Pflichten einräumen. Dem Einzelnen wird durch dieses subjektive Recht die Möglichkeit eingeräumt, von einem anderen bzw. von der Verwaltung, notfalls mit gerichtlicher Hilfe, ein bestimmtes Verhalten zu verlangen.  Diese Rechtsnormen begründen  subjektive Rechte.

 

Hat der Bürger ein subjektiver öffentliches Recht, so kann er

·     

im Fall der Belastung  das Verhaltern der Verwaltung abwehren (Abwehrfall)         

                   

 

·      oder ein bestimmtes Verhalten verlangen (Leistungsfall).

                   
 

3. objektives Recht

Zum objektiven Recht gehört die gesamte Rechtsordnung, die Summe aller Rechtssätze . Die Rechtsordnung, das sog. objektive Recht, stellt vielfältige Verhaltensanforderungen auf. (Zur Erinnerung: Aufgabe des Rechts ist es u.a. dem Menschen eine Verhaltensordnung zu geben). Ihm kann entnommen werden, ob ein bestimmtes Verhalten geboten oder verboten, rechtmäßig oder rechtswidrig ist. 

                   

So gesehen dient das Recht auch dem Schutz aller Bürger oder der Allgemeinheit

4.  4. Bedeutung

Das bedeutet aber noch nicht, dass der Bürger verlangen und gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen kann, dass ein anderer oder die Verwaltung diese  rechtlichen Bindungen auch beachtet.

Speziell im öffentlichen Recht hat der Bürger keinen allgemeinen Gesetzesvollziehungsanspruch.

Ist ein Verwaltungshandeln rechtswidrig,  so folgt nicht allein schon aus dieser Tatsache  ein Recht des Bürgers auf Korrektur. [2]

5. Funktionen

Eine Rechtsnorm, die ein bestimmtes Verhalten einem Träger der öffentlichen Verwaltung vorschreibt ermöglicht dem einzelnen

6.  Definition

 

Das subjektive öffentliche Recht ist demnach die dem einzelnen kraft öffentlichen Rechts verliehene Rechtsmacht, vom Staat zur Verfolgung eigener Interessen ein bestimmtes Verhalten zu verlangen. *[3]

 

7. Merkmale

Grundvoraussetzung ist zunächst, dass die  Rechtsnorm ein bestimmtes Verhalten einem Träger der öffentlichen Verwaltung vorschreibt. Nach der herrschenden „Schutznormtheorie“ [4]  ist es maßgeblich, ob nach dem

objektivierten Willen des Gesetzgebers die Rechtsnorm nicht nur Interessen der Allgemeinheit dienen soll , sondern nach der Zweckbestimmung der Norm  zumindest auch die Individualinteressen des Bürgers näher bestimmt werden sollen.

 

·        Die Rechtsnorm muss das Interesse einer Person objektiv schützen

 

·        Zweck der Rechtsnorm muss darauf abzielen,  Interessen des einzelnen zu schützen

 

Ob eine Rechtsnorm ein subjektives Recht vermittelt ist im Zweifel durch Auslegung zu ermitteln. Ein subjektives Recht scheidet aus wenn

·        Die Vorschrift nur dem Schutz der Allgemeinheit dient

·        Trotz Begünstigung an den Bürger kann eine Rechtsnorm kein subjektives Recht bilden, wenn die Norm  der Schutz der Allgemeinheit  bezweckt und die Begünstigung  sich als bloßer Reflex der Regelung erweist.

8. Arten

Die subjektiven Rechte gibt es sowohl im öffentlichen als auch im privaten Recht. Man kann sie ihrem Inhalt nach weiter untergliedern in

·        Rechte, die Ansprüche[5] auf Leistungen vermitteln -

§§ 35 ff SGB VI 

Ansprüche aus öffentlich - rechtlichen Schuldverhältnissen   (Verwaltungsverträgen - (Leistungs)bescheiden - Zusicherungen)

·        Herrschaftsrechte verleihen dem Inhaber die Rechtsmacht, mit einem Gegenstand / Recht grundsätzlich nach seinem Belieben zu verfahren, soweit nicht andere Gesetze oder Rechte anderer dem entgegenstehen.

 

Meinungsfreiheit Art 5 Abs.1 GG , Versammlungsfreiheit Art.8 Abs.1 GG (allgemein der Grundrechtsschutz )                        

                        

·        Gestaltungsrechte: Durch sie kann durch einen einseitigen Akt einer Partei  ein Rechtsverhältnis begründet, verändert oder aufgehoben werden.

 

„Antragsrechte“ nach SGB VI: 

§ 4 Antragspflichtversicherung;

§ 7 Freiwillige Versicherung

Außerordentliche Nachzahlungen

Wahlrecht ;Kündigung von Verträgen (§ 59 SGB X)                        

                       

·        Persönlichkeitsrechte

Art. 1 GG /Recht am eigenen Bild   

Art. 4 Abs.1 GG