§ 8 SGB X

Das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzbuches ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages ein.


 

 

 

 

 

 

 

 



§ 31 SGB X


Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. 2 Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

 

 

 

 

 

 

 

 

§  53 SGB X


(1) 1 Ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. 2 Insbesondere kann die Behörde, anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit demjenigen schließen, an den sie sonst den Verwaltungsakt richten würde.
(2) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag über Sozialleistungen kann nur geschlossen werden, soweit die Erbringung der Leistungen im Ermessen des Leistungsträgers steht.

 

 

 

 

 

 

 

 

§ 54 SGB X


(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2, durch den eine bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird (Vergleich), kann geschlossen werden, wenn die Behörde den Abschluss des Vergleichs zur Beseitigung der Ungewissheit nach pflichtgemäßem Ermessen für zweckmäßig hält.
(2) § 53 Abs. 2 gilt im Fall des Absatzes 531 nicht.

 

 

 

 

 

 

 

§ 55 SGB X


(1) 1 Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2, in dem sich der Vertragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, kann geschlossen werden, wenn die Gegenleistung für einen bestimmten Zweck im Vertrag vereinbart wird und der Behörde zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dient. 2 Die Gegenleistung muss den gesamten Umständen nach angemessen sein und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehen.
(2) Besteht auf die Leistung der Behörde ein Anspruch, kann nur eine solche Gegenleistung vereinbart werden, die bei Erlass eines Verwaltungsaktes Inhalt einer Nebenbestimmung nach § 32 sein könnte.
(3) § 53 Abs. 2 gilt in den Fällen der Absätze 531 und 2 nicht.
 

 

 

 

 

 

 

 

 


§ 1 SGB X


Das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzbuches ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages ein.
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


§ 1 OWiG
(1) Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt.
(2) Eine mit Geldbuße bedrohte Handlung ist eine rechtswidrige Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes im Sinne des Absatzes 1 verwirklicht, auch wenn sie nicht vorwerfbar begangen ist.

§ 2 OWiG
Dieses Gesetz gilt für Ordnungswidrigkeiten nach Bundesrecht und nach Landesrecht.

§ 3 OWiG
Eine Handlung kann als Ordnungswidrigkeit nur geahndet werden, wenn die Möglichkeit der Ahndung gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung begangen wurde.



 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

§ 111 SGB IV

Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1. entgegen § 18f Abs. 1 bis 3 Satz 1 oder Abs. 5 die Versicherungsnummer
erhebt, verarbeitet oder nutzt,
2. entgegen § 28a Abs. 1 bis 4 und 9, jeweils in Verbindung mit einer
Rechtsverordnung nach § 28c Abs. 1 Nr. 1, § 103 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
Satz 1 oder 2 in Verbindung mit § 102 Abs. 1 Satz 5 eine Meldung nicht,
nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
2a. entgegen § 28a Abs. 7 und 8 eine Meldung nicht richtig oder nicht
vollständig erstattet,
3. entgegen § 28f Abs. 1 Satz 1 Lohnunterlagen nicht führt oder nicht
aufbewahrt,
3a. entgegen § 28f Abs. 5 Satz 1 eine Lohnunterlage nicht oder nicht für die
vorgeschriebene Dauer aufbewahrt,->1)
4. entgegen § 28o Abs. 2
a) eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
rechtzeitig erteilt oder
b) die erforderlichen Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht
rechtzeitig vorlegt,
5. entgegen § 95 Abs. 3 den Sozialversicherungsausweis zum automatischen Abruf
personenbezogener Daten verwendet,
5a. entgegen § 96 Abs. 2 Satz 3, auch in Verbindung mit § 109 Abs. 2 Satz 5,
einen Sozialversicherungsausweis oder Ersatzausweis nicht zurückgibt,
5b. entgegen § 96 Abs. 2 Satz 4, auch in Verbindung mit § 109 Abs. 2 Satz 5,
mehr als einen Sozialversicherungsausweis oder Ersatzausweis besitzt,
5c. entgegen § 96 Abs. 3 Satz 3, auch in Verbindung mit § 109 Abs. 2 Satz 5,
den Verlust eines Sozialversicherungsausweises oder Ersatzausweises oder
sein Wiederauffinden nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt,
6. entgegen § 99 Abs. 2, auch in Verbindung mit Abs. 3 Satz 2 oder § 109
Abs. 2 Satz 5 den Sozialversicherungsausweis, den Ersatzausweis oder ein
anderes Personaldokument nicht vorlegt, es sei denn, dass er seine
Personalien auf andere Weise nachweist,
6a. entgegen § 109 Abs. 2 Satz 9 die Arbeitserlaubnis nicht vorlegt,
7. entgegen § 107 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 306 Abs. 1 Satz 1 oder 2
des Dritten Buches eine Prüfung oder das Betreten eines Grundstücks oder
eines Geschäftsraums nicht duldet oder bei einer Prüfung nicht mitwirkt
oder
8. einer Rechtsverordnung nach § 28c Abs. 1 Nr. 3, § 28n Satz 1 Nr.7 oder
§ 28p Abs. 9 oder § 106 Nr. 3, 5 oder 7 oder einer vollziehbaren Anordnung
aufgrund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die
Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese
Bußgeldvorschrift verweist.->1)

(2) Ordnungswidrig handelt, wer als Arbeitgeber einem Beschäftigten oder
Hausgewerbetreibenden einen höheren Betrag von dessen Arbeitsentgelt abzieht,
als den Teil, den der Beschäftigte oder Hausgewerbetreibende vom Gesamtsozial-
versicherungsbeitrag zu tragen hat.

(3) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 40 Abs. 2 einen anderen in der
Übernahme oder Ausübung eines Ehrenamtes in der Sozialversicherung behindert
oder wegen der Übernahme oder Ausübung benachteiligt.

(3a) Ordnungswidrig handelt, wer

1. entgegen § 55 Abs. 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 56 als
Arbeitgeber eine Wahlunterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
nicht rechtzeitig ausstellt oder
2. entgegen § 55 Abs. 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 56 eine
Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
macht.->2)

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5a bis 6a mit
einer Geldbuße bis zu zweitausend Deutsche Mark, in den Fällen des Absatzes 1
Nr. 7 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Deutsche Mark, in den übrigen
Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark geahndet werden.


§ 112 SGB IV

Allgemeines über Bußgeldvorschriften

(1) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten ist

1. der Versicherungsträger, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt,
2. die nach Landesrecht zuständige Stelle bei Ordnungswidrigkeiten nach § 111
Abs. 1 Nr. 1 und 5; mangels einer Regelung im Landesrecht bestimmt die
Landesregierung die zuständige Stelle,
3. die Hauptstelle der Bundesanstalt für Arbeit, die Landesarbeitsämter und
die Arbeitsämter jeweils für ihren Geschäftsbereich sowie die
Hauptzollämter bei Ordnungswidrigkeiten nach § 111 Abs. 1 Nr. 6, 6a und 7,
4. die Einzugsstelle bei Ordnungswidrigkeiten nach § 111 Abs. 1 Nr. 2, 2a, 4,
5a bis 5c, 8 und Abs. 2,
4a. der Träger der Rentenversicherung bei Ordnungswidrigkeiten nach § 111
Abs. 1 Nr. 3 und 3a sowie bei Ordnungswidrigkeiten nach § 111 Abs. 1 Nr. 2,
4, 5a bis 5c, 8 und Abs. 2, wenn die Prüfung nach § 28p vom Träger der
Rentenversicherung durchgeführt wird,
4b. die landwirtschaftliche Krankenkasse bei Ordnungswidrigkeiten nach § 111
Abs. 1 Nr. 3 und 3a im Falle der Prüfung von mitarbeitenden
Familienangehörigen nach § 28p Abs. 1 Satz 6,
5. die Aufsichtsbehörde des Versicherungsträgers bei Ordnungswidrigkeiten nach
§ 111 Abs. 3.

(2) Wird in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 4 gegen den Bußgeldbescheid ein
zulässiger Einspruch eingelegt, nimmt die von der Vertreterversammlung bestimmte
Stelle die weiteren Aufgaben der Verwaltungsbehörde (§ 69 Abs. 2, 3 und 4 Satz 3
zweiter Halbsatz des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) wahr.->1)

(3) Die Geldbußen fließen in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 3 und 4 in die
Kasse der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat; § 66 des
Zehnten Buches gilt entsprechend. Diese Kasse trägt abweichend von § 105 Abs. 2
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die notwendigen Auslagen; sie ist auch
ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Abs. 4 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten.
 

§ 113 SGB IV

Zusammenarbeit mit anderen Behörden

Zur Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach § 111 arbeiten die
Bundesanstalt für Arbeit, die Hauptzollämter, die Einzugsstellen und die Träger
der Rentenversicherung zusammen, wenn sich im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte
für Verstöße gegen die Vorschriften des Sechsten Abschnitts ergeben. Sie
unterrichten sich gegenseitig über die für die Verfolgung und Ahndung der
Ordnungswidrigkeiten notwendigen Tatsachen. Ergeben sich Anhaltspunkte für
Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten
Buches gegenüber einem Träger der Sozialhilfe oder die Meldepflicht nach § 8a
des Asylbewerberleistungsgesetzes, unterrichten sie die Träger der Sozialhilfe
oder die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen
Behörden.