Keine Maßnahmen sind

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Flugkapitäne bei Ausübung der Bordgewalt, § 29 Abs.3 LuftVG

"Der verantwortliche Luftfahrzeugführer hat während des Flugs oder bei Start und Landung die geeigneten Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung an Bord zu treffen. Alle an Bord befindlichen Personen haben den hierzu notwendigen Anordnungen Folge zu leisten. Der Gebrauch von Schusswaffen ist Polizeivollzugsbeamten, insbesondere Polizeivollzugsbeamten des Bundesgrenzschutzes im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung nach § 4a des Bundesgrenzschutzgesetzes, vorbehalten."

 

 

staatliche anerkannter Sachverständiger des TÜV bei der Prüfung der Verkehrssicherheit eines Fahrzeuges  (§ 29 StVZO).

Prüfplaketten sind von der Zulassungsbehörde oder den zur Durchführung von Hauptuntersuchungen berechtigten Personen zuzuteilen und auf dem hinteren amtlichen Kennzeichen dauerhaft und gegen Missbrauch gesichert anzubringen

 

private Postbeförderungsunternehmen (etwa City Post ) werden nach  § 33 PostG  Befugnisse zur förmlichen Zustellung übertragen (zum Verfahren)
 

"Ein Lizenznehmer, der Briefzustelldienstleistungen erbringt, ist verpflichtet, Schriftstücke unabhängig von ihrem Gewicht nach den Vorschriften der Prozessordnungen und der Gesetze, die die Verwaltungszustellung regeln, förmlich zuzustellen.Im Umfang dieser Verpflichtung ist der Lizenznehmer mit Hoheitsbefugnissen ausgestattet (beliehener Unternehmer)."
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Bundesregierung versagt nach § 7 BMinG einem Minister die Genehmigung, in gerichtlichen Verfahren auszusagen.

Bundespräsident ernennt einen neuen Staatssekretär nach §§ 10 BBG. Obwohl Verfassungsorgan kann auch der Bundespräsident im Einzelfall Verwaltungsaufgaben übernehmen; hier weist  das BBG, eine typische verwaltungsrechtliche Vorschrift, eine besondere Aufgabe zu, so dass er im Ausnahmefall eine Aufgabe der öffentlichen Verwaltung hier ausübt.

 

Aber:

Bundespräsident ernennt einen neuen Minister nach Art. 64 GG - Bundespräsident wird hier als Verfassungsorgan und nicht als Behörde tätig, weil er durch die Verfassung übertragene Aufgaben wahrnimmt

Bundeskanzler gibt einem Minister in Ausübung seiner Richtlinienkompetenz nach Art.65 GG eine Weisung  (etwa dem Arbeitsminister bestimmte Maßnahmen zur Arbeitsmarktbelebung zu ergreifen) Als Maßnahme der politischen Staatsführung  kein Akt einer Behörde.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auslieferungsersuchen der indischen Regierung; Justizminister lehnt die Forderung ab.

Verkündung eines Gesetzes durch des Bundespräsidenten gem. Art. 82 GG.  - 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

[ aus dem Sozialrecht:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 Die Übergabe  einer Straße für den öffentlichen Verkehr (Widmung) .

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

       

Besoldungsmitteilung   

 

Warnungen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eine Aufforderung zur Einzäunung eines Grundstücks um unberechtigte Abfallablagerungen zu verhindern erging am 1.6.2002. Als Grundstückeigentümer dieser Aufforderung nicht nachkommt übersendet die zuständige Behörde am 1.12. 2002 unter Hinweis auf ihr Schreiben vom 1.6.2002 ein weiteres Schreiben gleichen Inhalts.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

"Schnellfahrer": Erstellung eines medizinisch psychologischen Gutachtens nach § 15b II Nr. 2 StVZO zur Vorbereitung des Führerscheinentzuges. Betroffener hatte sämtliche Punkte durch Geschwindigkeitsüberschreitungen erhalten.

Ankündigung eines Verwaltungsaktes.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Verwaltungsrechtliche Willenserklärung

ist die von der Verwaltung oder einem Bürger abgegebene, auf die unmittelbare Herbeiführung einer Rechtsfolge auf dem Gebiet des Verwaltungsrecht gerichtete Erklärung . Vom Verwaltungsakt unterscheiden sich die einfachen Willenserklärungen durch das Fehlen des einseitig anordnenden Charakters und der Vollstreckbarkeit

 

Nach grobfahrlässiger oder  vorsätzliche  Zerstörung von BfA-Eigentum  hat die BfA eine Schadensersatzforderung gegenüber dem Beamten. Die Kosten für den Ersatz des zerstörten Mobiliars werden mit dem Gehalt verrechnet. Mitteilung über diese Vorgehensweise erfolgt durch eine verwaltungsrechtliche Willenserklärung und nicht durch Verwaltungsakt. Aufrechnung ist  Ausübung eines schuldrechtlichen Gestaltungsrechtes. Hier liegt keine einseitige Regelung vor, sondern eine Erklärung auf gleichgeordneter Ebene. ( =v erwaltungsrechtliche Willenserklärung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

vergleichbare Problematiken  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Aber : Umsetzung als Veränderung der Aufgabenzuweisung innerhalb derselben Behörde hat nur internen Charakter

So ist die Umsetzung des Leiters des Katastrophenschutzamtes einer Gemeinde  auf den Posten des Leiters des Einwohnermeldeamtes unter Beibehaltung seines Status - Amtsrat - und gleichbleibender Bezüge keine Regelung mit Außenwirkung.

 

 

 

 

§ 26 BBG

(1) 1 Der Beamte kann, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, innerhalb des Dienstbereiches seines Dienstherrn versetzt werden, wenn er es beantragt oder ein dienstliches Bedürfnis besteht. Eine Versetzung bedarf nicht seiner Zustimmung, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, derselben Laufbahn angehört wie das bisherige Amt und mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes.  Beim Wechsel der Verwaltung ist der Beamte zu hören.
(2) ...........................