Problem:

 

Anwendung von § 48 BBG in Form eines Verwaltungsaktes ?

 48 BBG

1 Das Beamtenverhältnis eines Beamten, der im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts im Geltungsbereich dieses Gesetzes
1. wegen einer vorsätzlichen Tat zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder
2. wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist, zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten
verurteilt wird, endet mit der Rechtskraft des Urteils.................................

 

 Ein Beamter im Bundesamt für Verfassungsschutz wird wegen Landesverrat, § 94 StGB zu einer Haftstrafe von 5 Jahren verurteilt worden.  Nach Rechtskraft des Urteil erhält er die "Mitteilung" über seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis in der Haftanstalt. Die Anordnung einer Rechtsfolge (Regelung) könnte zweifelhaft sein, weil das Gesetz ( § 48 BBG ) -  und nicht die Behörde - die Entlassung zwingend vorgibt, so dass die  Behörde keine andere Anordnung treffen kann.

Dennoch ist die Mitteilung ist ein  VA.  Regelung: Zwar ist die Rechtsfolge der Beamtenentlassung ist unmittelbar im Gesetz vorgegeben, jedoch bedarf die Frage, wann die Rechtsfolge eintreten soll noch einer Entscheidung der Verwaltung, da weder aus dem Gesetz noch aus dem Urteil sich ergibt, wann die Rechtskraft eintritt.

Während die Erteilung einer Auskunft zum schlichten Verwaltungshandeln zählt ist dies bei der Verweigerung fraglich - Herr Franzmann wird bei einem Einstellungsgespräch bei einer Behörde vorgehalten, er habe sich an  einer verbotenen, gewalttätigen Demonstration mit staatsfeindlichen Zielen beteiligt, so dass eine Einstellung in den öffentlichen Dienst als Beamter ausscheide. Die Information stamme vom BND, der diese Erkenntnisse von einem V-Mann aus der Szene habe.  Herr Franzmann streitet die Teilnahme ab und möchte den V-Mann des BND wegen Verleumdung verklagen. Auf Nachfrage verweigert der BND die Namensnennung, da dies zu einer Identitätspreisgabe des V-Mannes führen müsste.  Ist die Auskunftsverweigerung ein Verwaltungsakt  ?

Eine Regelungswirkung liegt jedenfalls dann vor, wenn der Schwerpunkt des Vorgangs nicht in der tatsächlichen Auskunftserteilung liegt, sondern in der Ermessensentscheidung darüber, ob  die Auskunftserteilung zu erteilen ist. *[11]